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Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Sprachkursen bei Sprachenmarkt

Sehr geehrter Kunde,

„Sprachenmarkt“ ist ein Markenname für die Vermittlung von Sprachkursen durch die Firma LearnBiz.com GmbH. Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der LearnBiz.com GmbH zu Stande kommenden Reiseververmittlungsvertrages. In den nachfolgenden Geschäftsbedingungen steht die Bezeichnung „Sprachenmarkt“, abgekürzt „SPM“ für das Unternehmen LearnBiz.com GmbH. Diese Bedingungen ergänzen die auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus.

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen, Stellung von SPM, Anzuwendendes Recht im Vertragsverhältnis mit SPM
1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, ausschließlich für die Vermittlung von Sprachkursen, Sprachaufenthalten, Hotels, Mietwagen und Flügen. Sie gelten nicht für den Vertrieb von Waren, insbesondere Sprachkursen auf CD-ROM.
1.2. Für Auftraggeber, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind, gilt:
a) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen SPM und dem Auftraggeber und zwar auch dann, wenn diese Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt oder in Bezug genommen wurden.
b) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn diese vom Auftraggeber für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn SPM solchen Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall nicht widerspricht.
1.3. SPM ist ausschließlich Vermittler der unter der Domain Sprachenmarkt.de angebotenen Sprachkurse und Sprachaufenthalte, soweit SPM nicht nach den Grundsätzen des § 651a Abs. (2) BGB den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Reiseleistungen als eigene Pauschalreiseleistungen zu erbringen.
1.4. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von SPM ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Vermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.

2. Rechtsbeziehungen zu den vermittelten Anbietern
2.1. Durch die Vermittlertätigkeit von SPM kommt im Buchungsfall der Vertrag zwischen dem jeweiligen Anbieter des Sprachkurses oder des Sprachaufenthalts unmittelbar zu Stande.
2.2. Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten, also die des Anbieters und die des Kunden, gelten in erster Linie im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen auf der Grundlage der Ausschreibung des Anbieters und der Buchungsbestätigung.
2.3. Es gelten weiter, soweit wirksam vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
2.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Verträgen mit ausländischen Anbietern, soweit sich zu Gunsten des Kunden nicht aus anwendbaren internationalen Abkommen und Bestimmungen der Europäischen Union etwas anderes ergibt, im Regelfall das Recht des Landes Anwendung findet, in dem der Anbieter seinen Hauptsitz hat oder das Recht des Landes, in dem die vertraglichen Leistungen erbracht werden.

3. Vertragsschluss des Reisevermittlungsvertrages und des vermittelten Vertrages
3.1. Mit dem Auftrag zur Vermittlung der gewünschten Leistung bietet der Kunde SPM den Abschluss des Vermittlungsvertrages verbindlich an. Der Vermittlungsvertrag kommt zu Stande, wenn SPM dem Kunden die Annahme des Vermittlungsauftrags bestätigt. Der Vermittlungsauftrag des Kunden und die Bestätigung von SPM bedürfen keiner bestimmten Form.
3.2. Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt SPM den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg.
3.3. SPM nimmt auf der Grundlage des Vermittlungsauftrags des Kunden die Buchung beim gewünschten Anbieter vor und unterbreitet damit dem Anbieter namens und in Vollmacht des Kunden und als dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter das Angebotes auf Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen.
3.4. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zu Stande, wenn der Anbieter gegenüber SPM die Buchung für den Kunden bestätigt. Maßgeblich für das Zustandekommen des Vertrages ist der Zeitpunkt des Eingangs der Buchungsbestätigung des Anbieters bei SPM. Diese hat in soweit die Stellung eines Empfangsboten des Kunden.
3.5. SPM unterrichtet den Kunden sofort über den Eingang der Buchungsbestätigung und das Zustandekommen des Vertrages und erteilt eine entsprechende Buchungsbestätigung schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail namens und in Vollmacht des jeweiligen Anbieters.

4. Allgemeine Vertragspflichten von SPM, Auskünfte, Hinweise
4.1.  Die vertragliche Leistungspflicht von SPM besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Unterlagen des Anbieters, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Unternehmen getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.
4.2. SPM ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn sie nach den Umständen davon ausgehen  darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es SPM nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Entscheidung zu erfragen. SPM hat den Kunden vor einer Abweichung von den Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten, es sei denn, dass die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des vom Kunden unbedingt erteilten Vermittlungsauftrags gefährdet oder unmöglich macht.
4.3. Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet SPM im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
4.4. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet SPM gemäß § 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
4.5. SPM ist nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

5. Pflichten von SPM bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen
5.1. SPM unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist.
5.2. Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere SPM bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen nicht bereits im Internetauftritt von SPM wiedergegeben oder in dem Kunden vorliegenden Unterlagen enthalten sind.
5.3. Im Falle einer nach den vorstehenden Bestimmungen begründeten Informationspflicht kann SPM ohne besonderen Hinweis oder Kenntnis davon ausgehen, dass der Kunde deutscher Staatsangehörige ist und in seiner Person keine Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen.
5.4. Entsprechende Hinweispflichten von SPM beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter.
5.5. Eine spezielle Nachforschungspflicht von SPM besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen nicht. SPM kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
5.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaßnahmen des Kunden und seiner Mitreisenden.
5.7. Eine Verpflichtung zu Hinweisen bezüglich des Umfangs, den Deckungsschutz und den Versicherungsbedingungen von Reise-, Kranken- und Unfallversicherungen besteht nicht, soweit diesbezüglich keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Soweit Gegenstand der Vermittlung Reiseversicherungen sind, besteht eine Informationspflicht von SPM insbesondere insoweit nicht, als sich der Kunde aus ihm übergebenen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters der vermittelten Reiseleistung oder den Versicherungsunterlagen  über die Versicherungsbedingungen entsprechend unterrichten kann.
5.8. Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reisedurchführung erforderlichen Dokumenten ist SPM ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann SPM ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekommunikationskosten und - in Eilfällen - den Kosten von Botendiensten oder einschlägiger Serviceunternehmen verlangen. SPM kann für die Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.
5.9. SPM haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und für den rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände von SPM schuldhaft verursacht oder mitverursacht worden sind.
ten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

6. Stellung und Pflichten von SPM im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen, Zug- und Busbeförderungen
6.1. Bei der Buchung von Flügen, Zug- und Busbeförderungen wird SPM ausschließlich als Vermittler eines Luft-, Bahn- oder Busbeförderungsvertrages zwischen dem Kunden und der jeweiligen Beförderungsgesellschaft tätig.
6.2. SPM trifft keine eigene Leistungspflicht oder Haftung bezüglich der vermittelten Beförderungsleistung, soweit SPM nicht  nach den Grundsätzen des § 651a Abs. (2) BGB den Anschein erweckt hat, Beförderungsleistungen als eigene Leistung zu erbringen. Eine etwaige Haftung von SPM aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten als Reisevermittler bleibt hiervon unberührt.
6.3. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Beförderungsgesellschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrs-, Bahn- und Personenbeförderungsrechts für inländische Beförderungen und – soweit auf die jeweilige Beförderung anwendbar – unmittelbar, wie inländische gesetzliche Bestimmungen, die internationalen Vorschriften und die der Europäischen Union für Luft-, Bahn- und Busbeförderungen. Ergänzend geltend, soweit wirksam vereinbart oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen allgemein gültig, die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweiligen Beförderungsgesellschaft.

7. Preise, Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen
7.1. SPM garantiert bei der Vermittlung von Sprachaufenthalten und Sprachkursen die von diesen Anbietern im Falle einer Direktbuchung ausgeschriebenen aktuellen Preise. Dies bedeutet, dass der Kunde bei einer Buchung solcher Angebote durch Vermittlung von SPM nicht mehr bezahlt, als bei einer Direktbuchung.
7.2. SPM verlangt und vereinnahmt Zahlungen ausschließlich in seiner Eigenschaft als Vermittler namens und in Vollmacht der vermittelten Unternehmen.
7.3. Die Zahlungsfälligkeit und der Zahlungsempfänger (entweder SPM als Inkassobevollmächtigte oder der vermittelte Anbieter/das vermittelte Beförderungsunternehmen direkt) ergeben sich aus den getroffenen und in der Buchungsbestätigung festgehaltenen Vereinbarungen.
7.4. Ist eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung nicht getroffen worden, ist der gesamte Preis der vermittelten Leistungen für Sprachkurse und Sprachaufenthalte und der vermittelten Beförderungsleistungen nach Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Anbieter und dem Zugang der Unterrichtung hierüber beim Kunden in voller Höhe im voraus zahlungsfällig.
7.5. SPM weist die Kosten des Sprachkurses oder des Sprachaufenthalts in der Originalwährung aus. Der gewählte Umrechnungskurs ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Interbankenkurs zuzüglich eines Aufschlages. Die Höhe des Aufschlages ist von der Art der Währung und vom Zeitabstand zwischen Buchungsdatum und Leistungsbeginn abhängig. SPM wird den Kunden entsprechend unterrichten und, soweit möglich, verschiedene Zahlungsalternativen unterbreiten.
7.6. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, übernimmt SPM alle Bankgebühren für die Zahlungen auf das Auslandskonto der Sprachschule und das Risiko von Wechselkursschwankungen bis zur Fälligkeit der Rechnung.
7.7. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung besteht keine Verpflichtung von SPM, Kreditkarten zu akzeptieren. Wird eine Kreditkarten-zahlungen akzeptiert, so hat der Kunde SPM die entsprechenden Zahlungen an die Kreditkartenorganisation (ca. 3 bis 5%) als Aufwendungsersatz zu erstatten.
7.8. SPM ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Geschäfts- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen enthalten. Weitergehende Anzahlungen kann SPM unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des § 651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
7.9. Soweit
a)  SPM seine Vermittlungsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat und gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch von SPM kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht besteht,
b) der vermittelte Anbieter und/oder das vermittelte Beförderungsunternehmen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, und
c) Fälligkeitsvoraussetzungen für die Zahlungen des Kunden gegeben sind.
ist SPM im Falle der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden oder einer fehlenden Deckung bei Kreditkarteneinzug berechtigt,
 
aa) bei Kunden, die Verbraucher sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen
bb) bei Kunden, welche Unternehmer sind Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Diskontsatz ab Verzug, spätestens jedoch 30 Tage ab Rechnungsdatum
cc) bei Verbrauchern und Unternehmern nach Mahnung mit Fristsetzung namens und in Vollmacht des Anbieters/Beförderungsunternehmens den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und den Kunden namens und in Vollmacht des vermittelten Unternehmens mit Stornokosten zu belasten
7.10. Es wird daraufhingewiesen, dass SPM als Reisevermittler nicht zur Übergabe eines Sicherungsscheines gem. § 651k BGB verpflichtet ist. Soweit die von SPM vermittelten Angebote der Anbieter selbst jedoch eine Pauschalreise im Sinne der §§ 65a ff. BGB darstellen, gilt:
a)  In diesem Fall ist die Fälligkeit der Zahlungen auch SPM gegenüber von der Übergabe eines Sicherungsscheines gem. § 651k BGB  oder dem Nachweis der Durchführung der Kundengeldabsicherung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes des Anbieters (§ 651k Abs. (5) BGB)  abhängig
b) In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verpflichtungen von SPM als Reisevermittler gemäß § 651k Abs. (4), Satz 4 BGB 
7.11. SPM kann Ersatz der ihm für die Vermittlung entstehenden Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart ist oder er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte § 670 BGB).
7.12. Der Anspruch von SPM auf Aufwendungsersatz umfasst auch Zahlungen an das vermittelte Unternehmen für Umbuchungsentgelte, Nebenkosten sowie Stornokosten.
7.13. Einem Aufwendungsersatzanspruch von SPM gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Unternehmen, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von SPM ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder SPM aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.

8. Serviceentgelte
8.1. SPM erhebt Serviceentgelte gemäß den entsprechenden Angaben, welche auf den Internetseiten von SPM wiedergegeben oder dem Kunden vor dem jeweiligen Geschäftsanfall mitgeteilt werden.
8.2. Die Berechnung vereinbarter Serviceentgelte durch SPM schließt deren Recht nicht aus, mit vermittelten Unternehmen Vereinbarungen über die Zahlung von Provisionen oder andere Entgelte zu treffen. Solche Zahlungen haben keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden, soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist.

9. Reiseunterlagen
9.1. Sowohl den Kunden, wie auch SPM trifft die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen des vermittelten Unternehmens, die dem Kunden durch SPM ausgehändigt wurden,  insbesondere Buchungsbestätigungen, Flug¬ und Fahrscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, SPM über dem Kunden erkennbare Fehlern, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung von SPM bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung von SPM entfällt vollständig, wenn die in 9.1 bezeichneten Umstände für sie nicht erkennbar waren.

10. Pflichten von SPM bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Unternehmen
10.1. Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung von SPM auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Unternehmen.
10.2. Eine Verpflichtung von SPM zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt SPM die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet sie für den rechzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihr selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Fristversäumnis.
10.3. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmens besteht gleichfalls keine Pflicht von SPM zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

11. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung von SPM
11.1. Der Kunde wird daraufhingewiesen, dass beim Auftreten von Mängeln oder Leistungsabweichungen
a) der Kunde gehalten ist, diese unverzüglich dem Anbieter oder dessen amtlicher Vertretung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen,
b) SPM nicht der Adressat für eine solche Mängelrüge ist und weder in der Lage, noch verpflichtet ist, solche Mängelrüge kann zu bearbeiten und/oder weiterzuleiten und für Abhilfe zu sorgen
c) etwaige Maßnahmen von SPM ausschließlich freiwillige Serviceleistungen ohne Rechtsverpflichtung darstellen
d) der Kunde verpflichtet ist, Mängel der Vermittlungsleistungen von SPM selbst unmittelbar dieser gegenüber anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen,
e) Ansprüche gegenüber dem Anbieter und/oder SPM im Regelfall nur dann nicht ausgeschlossen sind, wenn eine Mängelrüge unverschuldet unterblieben oder eine Abhilfe nicht möglich war
11.2. Soweit SPM eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet sie nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Reiseunternehmen.
11.3. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet SPM bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Leistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechen dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit SPM gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
11.4. Die in die Datenbank von SPM aufgenommenen Daten wurden entweder direkt von den Anbietern eingepflegt oder von SPM aus den Internetauftritten oder den Katalogen der Anbieter entnommen. SPM haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, soweit Fehler oder Abweichungen nicht schuldhaft von SPM verursacht wurden.
11.5. Eine etwaige eigene Haftung von SPM aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
11.6. Die Haftung von SPM als Vermittler, auch die entsprechende Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung nicht vertragliche Hauptpflichten von SPM oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden betrifft.

12. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber SPM
12.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und/oder Vermittlungsleistung von SPM hat der Kunde innerhalb eines Monats geltend zu machen. Es wird hierfür ausdrücklich die Schriftform empfohlen.
12.2. Die Frist beginnt mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der vermittelten Reiseleistungen (bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden der letzten), jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den die Ansprüche gegen SPM begründenden Umstände Kenntnis erlangt.
12.3. Die Frist wird nicht gewahrt durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Reiseunternehmen, welche die vermittelte Reise-leistung zu erbringen hatten oder erbracht haben.
12.4. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden ist nicht ausgeschlossen, wenn diese unverschuldet unterblieb.

13. Verjährung
13.1. Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SPM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SPM beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SPM oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SPM beruhen.
13.2. Alle übrigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr.
13.3. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen SPM begründen und diesem selbst als Anspruchsgeg-ner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
13.4. Schweben zwischen dem Kunden und SPM Verhandlungen über geltend gemach¬te Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder SPM die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung  von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SPM  findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
14.2. Der Kunde kann SPM nur an dessen Sitz verklagen.
14.3. Für Klagen von SPM gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SPM vereinbart.
14.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,  
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und SPM anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

15. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

15.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
15.2 Gemäß VSBG weisen wir Sie darauf hin, dass es neben der europäischen OS-Plattform auch die Möglichkeit gibt, die sogenannten Alternativen Streitbeilegungsstellen zu nutzen.

AGB Sprachenmarkt Version 3.1 vom 18.01.2017

© Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart, 2009

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